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Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Kalbach

Dienstag, 20. März 2012 um 13:48 Uhr

Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel vom 2. September 2009 sind die Kommunen verpflichtet, die Erhebung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung nach einer getrennten Berechnung für Schmutz- und Niederschlagswassereinleitung vorzunehmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat den Grundsatzbeschluss gefasst, zum 1. Januar 2013 die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Die Umsetzung wird durch das Fachunternehmen Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik mbH (GKU), 36037 Fulda, begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange.

 

Bisher wurden die Entwässerungsgebühren auch in der Gemeinde Kalbach (fast) nur nach dem Frischwasserverbrauch berechnet, wobei schon bisher ein kleinerer Teil durch eine Grundgebühr abgedeckt wurde. Bei der Gebührenerhebung nach dem Frischwasserverbrauch wird unterstellt, dass die Menge des Abwassers, das der Gebührenzahler den öffentlichen Abwasseranlagen zuführt, etwa der Menge entspricht, die er an Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen hat.

Es blieb bisher unberücksichtigt, wie viel Niederschlagswasser (Regen) auf einem Grundstück anfällt und von Dachflächen und befestigten Flächen in die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen fließt. Regenwasser macht einen erheblichen Anteil der bei der Abwasserentsorgung anfallenden Kosten aus, die bisher auf alle Gebührenzahler nach dem Frischwasserverbrauch umgelegt wurden. Neu ist somit die Aufteilung des Abwassers nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Diese Aufteilung wird auch als gesplittete Abwassergebühr bezeichnet.

Die gesplittete Abwassergebühr sorgt hier für eine gerechtere Kostenverteilung. Die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung werden dabei wie bisher nach der Menge des bezogenen Frischwassers verteilt, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung dagegen nach den versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Versiegelte Flächen sind dabei im Wesentlichen Dächer und befestigte Verkehrs- und Hofflächen. Über die konkrete Ausgestaltung der gesamten Abwassergebühren wird noch informiert, z. B. während den unten genannten Bürgerinformationsveranstaltungen.

Nur wer tatsächlich Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, hat Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung zu zahlen. Für Regenwasser, das über Erd- und Grünflächen direkt ins Grundwasser versickern kann und nicht den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, fällt keine laufende Niederschlagswassergebühr an.

Die Höhe der Gesamtkosten für den Betrieb der Abwasserbeseitigung, die über Gebühren verteilt werden, ändert sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr grundsätzlich nicht. Allerdings ist das neue Verfahren, das die Entsorgungsunternehmen nun anwenden müssen, erheblich aufwendiger als das bisherige und damit auch teurer. Bei der gesplitteten Abwassergebühr geht es darum, dass die vorhandenen gebührenfähigen Kosten aufgrund der Rechtsprechung verursachungsgerechter auf die Benutzer der Abwasseranlagen verteilt werden müssen. Nach den rechtlichen Vorgaben dürfen die Kommunen in der Abwasserbeseitigung durch Gebühreneinnahmen höchstens die ihnen entstehenden Kosten decken. Diese wurden einschließlich der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bisher nach dem Frischwassermaßstab komplett verteilt.

Es ändert sich also künftig aufgrund der Rechtsprechung das Verteilungsverfahren und damit die Bemessungsgrundlage für die Gebührenerhebung, die nun zwischen Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung differenziert. Hier ist davon auszugehen, dass sich die Gebühren für Grundstücke mit wenigen versiegelten Flächen insgesamt verringern dürften, für Grundstücke mit großen Dachflächen bzw. versiegelten Flächen jedoch erhöhen werden.

Um das Gebührensplitting einzuführen, ist die Ermittlung der versiegelten Flächen erforderlich. Diese Ermittlung erfolgte in der Gemeinde Kalbach auf der Basis von Luftbildaufnahmen, die durch eine Überfliegung des gesamten Gemeindegebietes erzeugt wurden. Derzeit werden aus den Luftbildaufnahmen mit Hilfe von geographischen Informationssystemen die versiegelten Flächen je Grundstück ermittelt.

Die Ergebnisse dieser Auswertungen werden den betroffenen Grundstückseigentümer/innen im Mai 2012 in einem Selbsterhebungsbogen durch die Gemeinde Kalbach zugesandt. Weil auf Grund der Auswertungen aus den Luftbildern Flächen und Befestigungsarten von den Verhältnissen vor Ort etwas abweichen könnten, haben die Eigentümer/innen die Möglichkeit, Änderungen im Selbsterhebungsbogen einzutragen.

Die bereits von der Gemeinde bzw. ihrem Beratungsunternehmen eingetragenen Angaben im Selbsterhebungsbogen sollten von den Grundstückseigentümer/innen kontrolliert und dann evtl. erforderliche Änderungen und Ergänzungen an den Flächen oder den Versiegelungsarten vorgenommen werden. Dies soll innerhalb einer Frist von ca. 4 Wochen ab Zusendung der Selbsterhebungsbögen erfolgen.

Selbsterhebungsbögen, in die Änderungen eingetragen werden, sind in jedem Fall von dem/der Eigentümer/in zu unterschreiben und an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden. Werden Erhebungsbögen nicht zurückgesandt, geht die Gemeinde Kalbach davon aus, dass die angesetzten Flächen und Befestigungsarten zutreffen. Hierzu werden die Gebühren entsprechend veranlagt.

Wie hoch der Gebührensatz pro Kubikmeter bzw. je Quadratmeter versiegelter Fläche sein wird, kann erst errechnet werden, wenn die Daten für das gesamte Gemeindegebiet vorliegen. Die Gemeindevertretung wird dann im Herbst die entsprechenden Beschlüsse fassen, sodass mit den Gebührenbescheiden 2013 für jedes Grundstück die Gebühren für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers getrennt ausgewiesen werden können.

Viele Kommunen im Landkreis Fulda arbeiten bei Einführung der neuen Gebührenstruktur zusammen. Dies trifft auch auf die Gemeinden Flieden, Kalbach und Neuhof zu.

Als Unterstützung zum Verfahren hat die Gemeinde Kalbach Bürger-Informationsveranstaltungen angeboten. Gleiches machten die Nachbargemeinden Flieden und Neuhof. Da die Thematik überall die gleiche ist, besteht auch die Möglichkeit, dass Bürger von Kalbach diese Informationsveranstaltungen in den Nachbargemeinden besuchen. Deswegen wird hier auch auf diese hingewiesen.

Die Veranstaltungen der Gemeinde Kalbach fanden an folgenden Abenden jeweils um 19:30 Uhr statt:

am Mittwoch, 25.04.2012 im Bürgerhaus Mittelkalbach, St.-Florian-Straße, Mittelkalbach und

am Donnerstag, 26.04.2012 in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen, Blumenstraße, Uttrichshausen.


In Neuhof fanden die Veranstaltungen jeweils um 19.30 Uhr statt,

am Mittwoch, 02.05.2012, Bürgerhaus Hattenhof, Kerzeller Str. 26, Hattenhof
am Donnerstag, 03.05.2012, Mehrzweckhalle Hauswurz, Rheinstraße 4, Hauswurz und
am Freitag, 04.05.2012; Gemeindezentrum Neuhof, Kulturhalle, Hanauer Straße 4, Neuhof


In Flieden finden die Veranstaltungen jeweils um 19.30 Uhr statt,

am Montag, 7. Mai 2012,
am Dienstag, 8. Mai 2012 und
am Mittwoch, 9. Mai 2012, jeweils in der TV-Turnhalle Flieden, An der Fliede 3.


Nach Versand der Selbsterhebungsbögen werden zusätzlich noch Bürgersprechstunden sowie eine Telefonhotline angeboten. Näheres hierzu siehe Startseite.