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Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer

Mittwoch, 25. Januar 2017 um 07:02 Uhr

Warum erhöht auch die Gemeinde Kalbach die Steuerhebesätze?

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 mehrheitlich beschlossen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B in zwei Jahresschritten erhöht werden. Die Gewerbesteuer wird sofort auf die Nivellierungshebesätze des Landes Hessen angepasst.

Die Hebesätze betragen zum 01.01.2017:

Grundsteuer A = 295 %
Grundsteuer B = 295 %
Gewerbesteuer = 357 %

Mit unseren für die Grundsteuern A und B seit 1973 unveränderten Hebesätzen 220 % und 310 % für die Gewerbesteuer lagen wir zusammen mit den Gemeinden Neuhof und Dipperz deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen, sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene.

Aus der Vergleichs-Tabelle wird dies deutlich.

Ein wichtiger Grund für die Erhöhung war die Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ab 2016. Aufgrund einer Klage der Stadt Alsfeld war das Land Hessen nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes Hessen gezwungen den KFA neu zu ordnen. Das Land hat dies also zum letztmöglichen Zeitpunkt realisiert. Dabei wurden vom Land die sogenannten „Nivellierungssätze" für die Realsteuern deutlich angehoben. Für die Grundsteuer A auf 332 %, die Grundsteuer B auf 365 % und die Gewerbesteuer auf 357 %.

Im KFA werden Jahr für Jahr Finanzen der verschiedenen staatlichen Ebenen ausgeglichen. Dabei wird auch die Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt.

Mit der Einführung der neuen Nivellierungssätze werden den Gemeinden Steuereinnahmen auf dieser Basis unterstellt. Wenn wir bei den bisherigen Steuersätzen verblieben wären, würden uns vom Land trotzdem Einnahmen in Höhe der neuen Nivellierungssätze unterstellt, die maßgeblich für die Berechnung der Schlüsselzuweisung und der Festsetzung der Kreis- und Schulumlage sind.

Die Anhebung der Grundsteuer soll in zwei Schritten erfolgen, um unsere Bürger nicht in einem Jahr voll mit der Erhöhung zu belasten. Erst nach dem zweiten Schritt erfüllen wir die Vorgaben des Landes Hessen zum Kommunalen Finanzausgleich 2016 und liegen mit den Gemeinden Künzell, Eichenzell und Dipperz immer noch im unteren Bereich, wie der Tabelle zu entnehmen ist.

Im ersten Schritt (im Jahr 2017) wird die Grundsteuer A und B auf den Hebesatz von 295 % angehoben. Dies bedeutet für die Durchschnittsfamilie mit einem Grundsteuermessbetrag von 100,01 EUR eine Erhöhung pro Jahr um 75,00 EUR (6,25 EUR monatlich). Im zweiten Schritt im Jahr 2018 soll die Angleichung auf die Nivellierungshebesätze des Landes vollzogen werden. Für die Grundsteuer A auf 332 %, eine Erhöhung von 37,01 EUR im Jahr oder 3,08 EUR im Monat. Für die Grundsteuer B auf 365 %, eine weitere Anhebung um 70,01 EUR im Jahr oder 5,83 EUR im Monat.

Hätte die Gemeinde Kalbach die Steuerhebesätze nicht angepasst, so wäre im Ergebnishaushalt 2017 voraussichtlich ein Defizit von 223.900,00 EUR entstanden. Durch die Anpassung konnten wir nun ein positives Ergebnis in Höhe von rund 84.000,00 EUR in 2017 ausweisen.

Die Mehreinnahmen der Grundsteuer A decken sich nun nahezu mit den erhöhten Aufwendungen für die Feldwege und Seitengräben in allen Ortsteilen, während die Grundsteuer B für die Instandsetzungen der gemeindeeigenen Straßen verwendet werden soll.

Die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer sind, notwendig um die Mehrausgaben für die Kreis- und Schulumlage und die verminderte Schlüsselzuweisung zu kompensieren.

Aus den vorgenannten Gründen war die Anhebung der Realsteuersätze leider unumgänglich.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Finanzabteilung, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , sowie der Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hölzer
Bürgermeister