Drucken

Vereinsförderrichtlinie

Freitag, 20. März 2009 um 00:00 Uhr

1. Allgemeine Grundsätze

1.1 Durch die Richtline zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Kalbach soll die wichtige soziale, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Bedeutung der Arbeit in den Vereinen bestätigt werden. In den Vereinen werden wichtige gesellschaftliche Werte, wie Gemeinsinn, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit vermittelt. Damit leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit. Die Förderung der Vereine ist daher eine wichtige öffentliche Aufgabe der Gemeinde auf freiwilliger Basis.

1.2 Durch die nachstehend genannten Förderleistungen sollen die Vereine und Organisationen in ihrer Arbeit direkt und indirekt unterstützt werden. Dabei soll ihre Eigenständigkeit in keiner Weise angetastet werden. Ziel der Richtlinie ist es, eine gerechte, ausgewogene und angemessene Förderung der Vereine sicherzustellen. Der Förderung der Jugendarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

1.3 Die Fördermaßnahmen nach dieser Richtlinie sind freiwillige Leistungen der Gemeinde Kalbach. Auf Zuschüsse nach dieser Richtlinie besteht somit kein Rechtsanspruch. Unabhängig von den nachfolgend genannten Einzelförderungen richtet sich die konkrete Leistung der Gemeinde nach der Höhe der jeweils im entsprechenden Haushaltsjahr veranschlagten Finanzmittel. Eine allgemeine oder einzelfallbezogene Fördermittel- oder Zuschusskürzung bleibt insoweit vorbehalten.


2. Fördervoraussetzungen

2.1 Grundsätzlich förderungswürdig nach dieser Richtlinie sind alle gemeinnützigen Vereine, Vereinigungen, Ortsgruppen und Verbände, wenn sie dem kulturellen, sportlichen, sozialen, gesundheitlichen und allgemeinbildenden Wohl der Bevölkerung dienen und gemäß ihrer Vereinssatzung ausschließlich zu diesem Zweck gebildet wurden. Die Vereinsarbeit soll so ausgerichtet sein, dass sie im kulturellen, sportlichen, sozialen, gesundheitlichen Leben der Gemeinde Kalbach aktiv erkennbar ist und der Verein sich auch an örtlichen Gemeinschaftsaktionen beteiligt.

2.2 Der Verein muss seinen Sitz in der Gemeinde Kalbach haben. Die Haupttätigkeit muss sich auf das Gebiet der Gemeinde Kalbach bzw. deren Einwohner erstrecken und die Mehrheit der Vereinsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der Gemeinde Kalbach haben.

2.3 Der Verein muss als gemeinnützig im Sinne der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit anerkannt sein und seit mindestens zwei Jahren bestehen. Die Mindestmitgliederzahl muss 15 Mitglieder betragen.

2.4 Nicht gefördert werden Vereine, Vereinigungen, Ortsgruppen und Verbände, bei denen gewerbliche, private, religiöse oder politische Interessen ausschließlich oder überwiegend die Vereinsarbeit bestimmen.


3. Fördergrundsätze

3.1 Finanzielle Mittel im Rahmen der Vereinsförderung werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird, nur auf Antrag bewilligt. Die Anträge sind an den Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach zu richten. Die Anträge sind schriftlich einzureichen und vom Vorstand rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Förderanträge sind bis zum 31.08. des Vorjahres beim Gemeinde-vorstand einzureichen, damit sie bei der Haushaltsberatung für das Folgejahr berücksichtigt werden können.

3.2 Zuschüsse werden nur bewilligt, wenn alle anderen zustehenden Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden und die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel ist nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen. Die Gemeinde kann die Vorlage der Originalrechnungen und Zahlungsnachweise verlangen. Können die förderfähigen Gesamtkosten nicht oder nicht vollständig nachgewiesen werden, wird die Förderung ganz oder teilweise zurückgefordert.

3.3 Nachgewiesener Missbrauch der Förderrichtlinie oder Fördermittel, ihre zweckfremde Verwendung oder vorsätzlich oder grob fährlässige falsche Angaben bei der Antragstellung führen grundsätzlich zu einer Rückforderung der Fördermittel und können zu einem Ausschluss des Vereins von künftigen Vereinsförderungen führen.
3.4 Der Gemeindevorstand kann in besonderen Fällen über eine Förderung entscheiden, die in dieser Vereinsförderrichtlinie nicht abgedeckt ist, wenn entsprechende Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Die Vereine, die auf Grund solcher Einzelbeschlüsse gefördert werden, fallen nicht unter diese Richtlinie. Es ist sicherzustellen, dass es zu keiner Doppelförderung kommt.


4. Finanzielle Förderungen von Investitionen

4.1 Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss an nach dieser Richtlinie anerkannte förderungswürdige Vereine für vom Verein durchgeführte Neubaumaßnahmen, grundlegende Erneuerungs- und Instandsetzungs-arbeiten sowie notwendige Erweiterungsvorhaben. Die Höhe des Zuschusses für Bauvorhaben wird von der Gemeindevertretung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung festgelegt.

Bei der Feststellung der förderfähigen Kosten werden Baumaßnahmen und Anschaffungen nicht berücksichtigt, die ausschließlich für eine wirtschaftliche Tätigkeit (Wirtschaftsbetrieb) anfallen und/oder die ausschließlich gewerbsmäßig genutzt werden (z. Bsp. Thekenanlagen, Grillbuden, etc.).

4.2 Die Gemeinde beteiligt sich an der Beschaffung langlebiger Wirtschaftsgüter (hierzu zählen Sportgeräte, Musikinstrumente, Noten etc.) mit einer Beihilfe in Höhe von 20 % der festgestellten beihilfefähigen Kosten. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die langlebigen Geräte nicht in das Eigentum des Nutzers übergehen.


5. Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen, Sporträumen bzw. Sportanlagen

Die Gemeinde stellt den Vereinen für deren Proben sowie den Trainings- und Wettkampfbetrieb Räume in den Bürgerhäusern kostenfrei zur Verfügung. Ferner überlässt die Gemeinde den Vereinen auf der Grundlage vorhandener Verträge gemeindliche Sportanlagen zur Nutzung für den Trainingsbetrieb und die Durchführung von Wettkampf- und sonstigen Sportveranstaltungen. Dabei soll die Verantwortlichkeit für die Pflege der Sportanlage und des unmittelbaren Umfeldes den jeweiligen Vereinen übertragen werden.


6. Vereinsjubiläen

Die Gemeinde gewährt den nach dieser Richtlinie anerkannten und förderungswürdigen Vereinen zu den nachfolgend genannten Jubiläen eine Jubiläumsgabe in Höhe von 2,00 EUR pro Jahr des Vereinsbestehens bis zu maximal 200,00 EUR:

25 Jahre = 50,00 EUR
40 Jahre = 80,00 EUR
50 Jahre = 100,00 EUR
60 Jahre = 120,00 EUR
70 Jahre = 140,00 EUR
75 Jahre = 150,00 EUR
80 Jahre = 160,00 EUR
90 Jahre = 180,00 EUR
100 Jahre = 200,00 EUR
110 Jahre = 100,00 EUR
120 Jahre = 100,00 EUR
125 Jahre = 200,00 EUR
130 Jahre = 100,00 EUR


7. Pokale, Ehrengaben, Sportlerehrung

7.1 Über die Stiftung von Pokalen und sonstigen Ehrengaben für Vereinsveranstaltungen beschließt der Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach. Der Wert der einzelnen Ehrengabe richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Veranstaltung.

7.2 Besondere sportliche Leistungen ehrt die Gemeinde Kalbach in einer Sportlerherung, die im zweijährigen Rythmus durchgeführt wird. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, eine angemessene Zuwendung an Einzelsportler oder Mannschaften im Rahmen der Sportlerehrung festzulegen.

7.3 Im Rahmen des jährlich stattfindenden Kalbachturniers für die Fußballvereine der Gemeinde Kalbach werden nachfolgende Siegprämien ausgeschüttet:

1. Platz = 200,00 EUR
2. Platz = 100,00 EUR
3. Platz = 50,00 EUR

Altherren-Sieger = 50,00 EUR


8. Jugendförderung

Die Gemeinde stellt im Rahmen der offenen Jugendarbeit den Jugendlichen der Gemeinde Kalbach, wenn sie sich der Beratung und Aufsicht des Jugendbetreuers des Regionalforums Fulda-Südwest bedienen, öffentliche Jugendräume je nach Verfügbarkeit kostenfrei zur selbstverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Die Benutzungs- ordnungen dieser Räume sind von den nutzenden Gruppen einzuhalten.


9. Inkrafttreten

Diese Richtlinie wurde von der Gemeindevertretung Kalbach in der Sitzung am 11. Dezember 2007 und die 1. Änderung am 8. Dezember 2009 beschlossen.

Kalbach, den 21. Dezember 2007
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach
(Dag Wehner)
Bürgermeister