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Kooperation zur Unterstützung der Kinderbetreuung in Tagespflege

Donnerstag, 18. Februar 2010 um 15:18 Uhr

Kooperationsvertrag


Zur Einrichtung eines Abrechnungsverbundes für die Zahlung von laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII durch die Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda schließen

der Landkreis Fulda,
vertreten durch den Kreisausschuss,
dieser vertreten durch den Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten
und

die Gemeinde Kalbach,
vertreten durch den Gemeindevorstand,
dieser vertreten durch den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten

gem. §§ 24, 25 KGG folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Zur Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Kindertagespflege zahlen
die Städte und Gemeinden zusätzlich zur Förderung des Landkreises Fulda einen finanziellen Bei-
trag an Kindertagespflegepersonen in folgender Höhe:
- an qualifizierte Kindertagespflegepersonen: 1,50 € / Std.
- an qualifizierte Kindertagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung: 1,70 € / Std.
- in den sog. Randzeiten (05:00 - 07:00 Uhr; 17:00 - 22:00 Uhr): +1,00 € / Std.
Über die Feststellung der Qualifikation entscheidet die Fachstelle Kindertagespflege beim Landkreis Fulda.
(2) Gefördert werden maximal 30 Betreuungsstunden pro Kind und Woche.
(3) Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

§ 2 Organisation Abrechnungsverbund
(1) Eine Förderung setzt einen Antrag der Eltern bzw. Sorgeberechtigten beim Landkreis Fulda
voraus. Der Landkreis Fulda zahlt die laufende Geldleistung der Stadt oder Gemeinde zusammen
mit der vom Landkreis Fulda gem. Satzung zu erbringenden Leistung an die Kindertagespflege-
person. Der entsprechende Leistungsbescheid an den Antragsteller weist den Anteil der jeweiligen
Kommune gesondert aus.
(2) Der Landkreis Fulda rechnet gegenüber der jeweiligen Kommune die in den Monaten Januar
bis Juni in Vorleistung erbrachten Zahlungen bis zum 15.07. und die Zahlungen der Monate Juli
bis Dezember bis zum 15.01. des Folgejahres schriftlich ab.
(3) Die Städte und Gemeinden erstatten innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Zahlungs¬
aufstellung den abgerechneten Betrag an den Landkreis Fulda.

§ 3 Inkrafttreten, Kündigung
Der Kooperationsvertrag tritt mit Wirkung vom 01. August 2010 in Kraft. Er kann zum 31. Dezember eines jeden Jahres mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung vor dem
31. Dezember 2011 ist ausgeschlossen.

§ 4 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieses Kooperationsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt dieser Kooperationsvertrag im Übrigen wirksam.

Fulda, den 5. Juli 2010
Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda
Woide, Landrat
Dr. Wingenfeld, 1. Kreisbeigeordneter

Kalbach, den 22. Juli 2010
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach
Wehner, Bürgermeister
Burkard, 1. Beigeordneter