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Hauptsatzung

Donnerstag, 05. September 2013 um 11:28 Uhr

Amtliche Bekanntmachung


Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird nachfolgend die am 27. August 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird diese Satzung im Internet auf der Seite der Gemeinde Kalbach unter www.gemeinde-kalbach.de veröffentlicht. Während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Kalbach kann die Satzung in Papierform eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung können auch Ausdrucke gefertigt werden.

Kalbach, den 6. Sept. 2013
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach
(Wehner)
Bürgermeister


HAUPTSATZUNG
der Gemeinde Kalbach


Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) hat die Gemeindevertretung Kalbach am 27. August 2013 folgende Neufassung der Hauptsatzung beschlossen:


§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevorstand

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe.

(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
2. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 25.000,00 EURO im Einzelfall für Grund und Boden, zuzüglich der im Erwerbs-, Tausch- oder Veräußerungsfall geltenden Abwasser-, Wasser- Erschließungsbeiträge und der Grundstücksanschlusskosten,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 25.000,00 EURO im Einzelfall für Grund und Boden, zuzüglich der im Erwerbs-, Tausch- oder Veräußerungsfall geltenden Abwasser-, Wasser- Erschließungsbeiträge und der Grundstücksanschlusskosten,
6. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,
7. Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen.

(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.



§ 2 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse:

1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
3. Ausschuss für Familie Sport und Kultur

(2) Der Haupt- und Finanzausschuss hat 9 Mitglieder, die übrigen Ausschüsse haben 7 Mitglieder.


§ 3 Haushaltswirtschaft

Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen.


§ 4 Gemeindevertretung

(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 31 festgelegt.

(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf max. vier festgelegt.


§ 5 Gemeindevorstand

(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.

(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 6 .


§ 6 Ortsbeirat

(1) Für die Ortsteile Eichenried, Heubach, Mittelkalbach, Niederkalbach, Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2) Die Ortsteile werden wie folgt abgegrenzt:
Der Ortsteil Eichenried umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Eichenried.
Der Ortsteil Heubach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Heubach.
Der Ortsteil Mittelkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Mittelkalbach.
Der Ortsteil Niederkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederkalbach.
Der Ortsteil Oberkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Oberkalbach.
Der Ortsteil Uttrichshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Uttrichshausen.
Der Ortsteil Veitsteinbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Veitsteinbach.

(3) Der Ortsbeirat besteht
im Ortsteil Eichenried aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Heubach aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Mittelkalbach aus 9 Mitgliedern,
im Ortsteil Niederkalbach aus 7 Mitgliedern,
im Ortsteil Oberkalbach aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Uttrichshausen aus 7 Mitgliedern und
im Ortsteil Veitsteinbach aus 5 Mitgliedern.


§ 7 Film- und Tonaufnahmen

In öffentlichen Sitzungen der/des Gemeindevertretung/Ausschüsse/Ortsbeiräte sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.


§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in den „Kalbacher Nachrichten" im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO oder Amtsblatt im Sinne von § 5 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite im Sinne von § 5 a BekantmachungsVO unter www. gemeinde-kalbach.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in den „Kalbacher Nachrichten".

(2) Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die „Kalbacher Nachrichten" den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.

(3) Bei Bekanntmachungen im Internet:
Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Gemeinde in den „Kalbacher Nachrichten" im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Gemeinde handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

(4) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(5) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von mindestens 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Mittelkalbach Hauptstraße Nr. 12 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(6) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Mittelkalbach Hauptstraße, Nr. 12 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der des Raumes, der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.

Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.

(7) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.


§ 9 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, des Ausländerbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
= Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung

- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
= Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter

- Bürgermeisterin oder Bürgermeister
= Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister

- Beigeordnete oder Beigeordneter
= Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter

- Mitglied des Ortsbeirates
= Ehrenmitglied des Ortsbeirates

- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
= Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher

- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
= Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem
Zusatz "Ehren-"

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 13.06.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12.09.2006 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Kalbach den 27. August 2013
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach
(Dag Wehner) Bürgermeister