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Verwaltungskostensatzung

Donnerstag, 19. Dezember 2013 um 13:37 Uhr

Amtliche Bekanntmachung

Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten in der Gemeinde Kalbach


Gemäß § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird nachfolgend die am
10. Dez. 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene
Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten in der Gemeinde Kalbach
öffentlich bekannt gemacht.
Kalbach, den 20. Dez. 2013
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Kalbach
(Wehner)
Bürgermeister


Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Kalbach
vom 10. Dez. 2013


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2013 die Neufassung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218),

§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134),

in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622).

§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen

(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch gemeindlicher, Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.

(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskostengesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.


§ 2
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).


§ 3
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 4
Kostengläubiger

Kostengläubigerin ist die Gemeinde.


§ 5
Entstehen der Kostenschuld

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung

(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.


§ 7
Billigkeitsregelung

Die Gemeinde kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.


§ 8
Gebührentatbestände

(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:

Nr. Gegenstand                                                                                                                  EUR
1 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Bescheinigungen
u. a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller
dienen, soweit nicht anders vorgeschrieben                                                                          5
                                                                                                                                        500
2 Beglaubigungen von Unterschriften                                                                                      2,50
3 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst
hergestellt hat, je Urkunde                                                                                                     2,50
Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden von den Gebühren befreit.
4 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden,
die aus 1 bis 10 Seiten bestehen                                                                                             2,50
Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden von den Gebühren befreit.
5 Anfertigungen von Fotokopien, je Seite bis DIN A 4, s/w,                                                        0,15
DIN A 4 farbig                                                                                                                        0,30
DIN A 3 s/w                                                                                                                           0,25
DIN A 3 farbig                                                                                                                        0,50
6 Schriftliche Auskünfte (soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist),
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern
und Dateien erteilt werden                                                                                                  30
bis                                                                                                                                    500
7 Gewährung von Einsichten in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens, je Akte, Kartei, Buch usw.                                 10
mindestens                                                                                                                         5
8 wie Nr. 7, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss
                                                                                                       nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
mindestens                                                                                                                         15
9 Zuschlag zu Nr. 7 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, je Akte, Kartei, Buch usw.         4
10 Zuschlag zu Nr.7 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten
außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Postsendung ,
die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten                                                                        12
11 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung                    12
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten
12 Für die Ausgabe von Formularen (Meldevordrucke, Gewerbean- und
-abmeldungen, u. ä.), tatsächliche Kosten mindestens                                                                                                                        1
13 Benutzung eines Personenkraftwagens, je km                                                                     0,40
14 Entscheidungen über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist
mindestens                                                                                                                        25
höchstens                                                                                                                          2500
15 Zurücknahme eines Widerspruches, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist
mindestens                                                                                                                        12,50
höchstens                                                                                                                          1500
16 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz
                                                                                                      nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
mindestens                                                                                                                        15
17 Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG,
die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht
zu Ende geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren
der zum Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)
                                                                                                      nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
mindestens                                                                                                                        15
18 Aufbewahrung von Fundsachen im Wert bis 10 €                                                              1
bis 50 €                                                                                                                             2,50
bis 250 €                                                                                                                           5
für den Mehrwert zusätzlich 5 %
Zuschlag für sperrige Fundsachen (z.B. Fahrräder) 50 %
der o. a. Gebühren 1
19 Ersatz einer Hundesteuermarke                                                                                       5
20 Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts,
für jedes Grundstück                                                                                                           10                                  
mindestens je Grundstückskaufvertrag                                                                                  20
21 Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung eines Grund-
stückes bzw. über den Eintritt der Genehmigungsfiktion i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB
für jedes zu teilende Grundstück                                                                                          40
22 Genehmigung der Teilung eines Grundstückes gem. § 19 Abs. 3 BauGB
für jedes zu teilende Grundstück                                                                                          40
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück                                                                             15
23 Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gem. § 20 Abs. 1 BauGB
für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist                                                                25
24 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach
§ 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3                        20
25 Durchführung einer Grenzregelung, die zum ausschließlichen Vorteil von
privaten Eigentümern durchgeführt wird, je beteiligtes Grundstück                                         10
mindestens pro Antrag                                                                                                        50
und höchstens pro Antrag                                                                                                   1000
26 Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben                                                             60
27 Bescheinigung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung von
öffentlichen Straßenflächen                                                                                                 60
28 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener
Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
                                                                                                             nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
mindestens                                                                                                                        15
29 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstücks
an die öffentliche Abwasseranlage                                                                                        25
bis                                                                                                                                     2500
30 Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der
Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war                                                      25
bis                                                                                                                                    2500
31 Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die Abwasseranlagen        10
bis                                                                                                                                    1000
32 Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche
Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslagen neben
dieser Gebühr zu erheben)                                                                                                 10
bis                                                                                                                                    1000
33 Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen)                                      50

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 18,00 EUR
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 15,00 EUR
für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde 12,25 EUR
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20,00 EUR erhoben.


§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Kalbach vom 30. Jan. 1996, in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14. Februar 2006 außer Kraft.

Kalbach, den 10.12.2013
Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Kalbach
(Dag Wehner)
Bürgermeister

Bescheinigung
Vorstehende Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten in der Gemeinde Kalbach wird hiermit ausgefertigt.
Die Satzung wurde nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach in der zurzeit gültigen Fassung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Kalbach „Kalbacher Nachrichten", Ausgabe-Nr. 51 vom 20. Dez. 2013 und auf der Internetseite der Gemeinde Kalbach www.gemeinde-kalbach.de öffentlich bekannt gemacht.

Kalbach, den 20. Dez. 2013
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Kalbach
(Dag Wehner)
Bürgermeister