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Feuerwehrsatzung - 1. Änderung

Mittwoch, 19. Februar 2014 um 08:00 Uhr

1. Satzung
zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Kalbach

Auf Grund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218) und §§ 11 ff des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutzgesetz (HBKG) vom 3. Dezember 2010 (GVBl I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2013 (GVBl. I S. 632) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am
25. Februar 2014 folgende

1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kalbach

beschlossen:

Artikel I

1. § 13 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„Der erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin hat den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.

Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin gewählt wird. Anderenfalls hat der Gemein-devorstand nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/der ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung(en) einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl des ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/der ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin stattfinden kann. Der erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Gemeinde Kalbach ernannt."

2. Folgender Absatz 6 a wird neu eingefügt:

„Der zweite stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die zweite stellvertretende Gemeindebrandinspektorin kann den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nur dann vertreten, wenn der erste stellver-tretende Gemeindebrandinspektor/die erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin ebenfalls verhindert ist.

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Absatz 6 entsprechend."

3. § 16 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und - mit Ausnahme der Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines ersten Stellvertreters/seiner ersten Stellvertreterin, seines zweiten Stellvertreters/seiner zweiten Stellvertreterin - die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 15 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist."

Artikel II

Inkrafttreten
Diese 1. Satzungsänderung tritt am Tage nach Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kalbach, den 25. Februar 2014                                                                  Dienstsiegel
Der Gemeindevorstand
(Dag Wehner)
Bürgermeister