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Kindergartengebühren ab 1.8.2019

Donnerstag, 04. Juli 2019 um 06:53 Uhr

6. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung
über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 30.April2018 (GVBl.S.69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618))
hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 nachstehende Änderung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach beschlossen:
Artikel I

§ 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

§ 2 Betreuungsgebühr
Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden nachstehende Betreuungsgebühren je Kind und Monat festgelegt:
1. Die Betreuungsgebühr für den Vormittagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 100,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 130,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 175,00 EUR
2. Die Betreuungsgebühr für den Besuch über Mittag
von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 145,60 EUR
ab 1.1.2020 148,31 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 160,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 205,00 EUR
3. Die Betreuungsgebühr für den Ganztagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 160,60 EUR
ab 1.1.2020 163,31 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 180,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 240,00 EUR

§ 3 Verpflegungsentgelt
(1) Das Verpflegungsentgelt wird grundsätzlich kostendeckend erhoben. Je Einzelkind und Monat beträgt das Verpflegungsentgelt 59,00 EUR.
(2) Nimmt das Kind länger als an 14 zusammenhängenden Tagen nicht an der Verpflegung teil, kann auf Antrag der Eltern eine Erstattung des Verpflegungsentgeltes ab dem 15. Tag erfolgen.
(3) Für Kinder, die an Einzelwochentagen an der Verpflegung teilnehmen, wird ein vom Gemeindevorstand festzulegendes Verpflegungsentgelt erhoben. Die Höhe dieses Verpflegungsentgeltes wird durch Aushang in der Kindertagesstätte öffentlich bekannt gemacht.
(4) Für Kinder, die in der Kindertagesstätte schlafen, wird für die Nutzung der Schlafgelegenheit eine monatliche Gebühr von 4,00 EUR erhoben.

§ 4 Ermäßigung der Betreuungsgebühren
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Kalbach, wird für das zweite Kind ein Nachlass von 25 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung und 2. für jedes weitere jüngere Kind der Familie ein Nachlass von 50 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung gewährt.
(2) Die Ermäßigung nach Absatz 1 wird auf Antrag ab dem 1. des Monats der Antragstellung gewährt. Die Ermäßigung wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.
(3) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde bis zu dieser Höhe keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, mindestens für eine tägliche Betreuungszeit von sechs Stunden.

Artikel II

Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Kalbach, den 25. Juni 2019
Der Gemeindevorstand                   (Dienstsiegel)
der Gemeinde Kalbach

Florian Hölzer
Bürgermeister

Anmerkung: Die Amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in den Kalbacher Nachrichten am 5. Juli 2019